Klage gegen den Präsidenten der Kanarischen Inseln wegen genehmigter Covid-19-Verträge über 32 Mio. Euro
El Cierre Digital hat exklusiven Zugang zu 59 Beschlüssen der kanarischen Regierung über Verträge mit Unternehmen für die Beschaffung von Gesundheitsmaterial während der Pandemie
Maria Montero, El Cierre Digital
El Cierre Digital hat exklusiven Zugang zu 59 Beschlüssen der kanarischen Regierung über Verträge mit Unternehmen für die Beschaffung von Gesundheitsmaterial während der Pandemie, deren Wert auf 32 Millionen Euro geschätzt wird.
In einer Klage an die UDEF, die Generalstaatsanwaltschaft und den Rechnungshof gegen den Präsidenten der Kanarischen Inseln, Ángel Víctor Torres, wird vor angeblichen Unregelmäßigkeiten bei einigen Aufträgen gewarnt, die zum dreifachen Marktpreis vergeben wurden, wie z.B. der Kauf von 300.000 Masken.
Klage vor der Abteilung für Wirtschafts- und Steuerkriminalität (UDEF), der Generalstaatsanwaltschaft und dem Rechnungshof gegen den Präsidenten der Kanarischen Regierung, Ángel Víctor Torres, im Zusammenhang mit 59 Beschlüssen, die über die Generaldirektion für wirtschaftliche Ressourcen des Kanarischen Gesundheitsdienstes (DGRE) zwischen 2020 und 2021 für den Erwerb von Gesundheitsmaterial aufgrund von Covid-19 ausgestellt wurden.
Diese Vergaben, die auf 32 Millionen Euro geschätzt werden, warnen vor angeblichen Unregelmäßigkeiten bei 23 Verträgen in Bezug auf "eine Kostenüberschreitung bei diesen Verträgen, Unternehmen, die 'ad hoc' gegründet wurden, um bestimmte Verträge zu erhalten, Beschlüsse in Höhe von 7.410.000 Euro ohne Angabe des Unternehmens, das den Zuschlag erhalten hat, oder Vergaben ohne Angabe von Marktpreisen", heißt es in diesem Dokument, zu dem Elcierredigital.com exklusiven Zugang hatte.
Einer der öffentlichen Aufträge, über den berichtet wurde - und der diesen Medien vorliegt -, hat das Lebensmittelunternehmen Tout Espagnol Import-Export S.L. aus Málaga als Auftragnehmer, für den Kauf von 300.000 FFP3-Masken zum Preis von 1.938.000 Euro, was "einen Erwerb dieses Sanitärmaterials für 6,46 Euro pro Stück bedeutet, während der Markt diese Masken zu einem Stückpreis von 1,50 Euro anbietet, d.h. zum Dreifachen ihres Wertes gemäß den Marktpreisen".
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Eine andere Art von Vergabe an dasselbe Unternehmen aus Málaga durch die kanarische Regierung, für den Erwerb von 48.000 Test PCR, für 720.000 Euro, zum dreifachen Preis, hat ebenfalls eine Beschwerde bei der Staatsanwaltschaft zur Folge, die schließlich an die Oberstaatsanwältin von Santa Cruz de Tenerife, María Farnés, weitergeleitet wurde, wie der Beschwerdeführer dieser Zeitung mitteilte.
"Laut der Entschließung der DGRE hat die Regierung der Kanarischen Inseln den Unternehmen ACJ S.A. (1.727.000 Euro), RR7 UNITED SL (4 Millionen Euro), VALSONS TRADERS EXPORTACIONES S.L. (1.224.500 Euro) und DAMCO TRADING SERVICES S.A. (2.834.610 Euro) Millionen von Euro für eine angebliche Kostenüberschreitung bei den Covid-19-Verträgen zugesprochen, wie aus den in der Beschwerde enthaltenen Informationen hervorgeht. 610 Euro), wie aus denselben Beschlüssen hervorgeht", heißt es in der Beschwerde, die auch auf "die angebliche 'Ad-hoc'-Gründung einer Zweigstelle auf den Kanarischen Inseln der Fluggesellschaft ONE AIRWAYS SAU (1.125.000 Euro) und der Gesellschaft SANITARY TRADERS SPAIN SL, die beide im März bzw. April 2020 im Handelsregister eingetragen wurden, hinweist, wodurch sie ebenfalls Zugang zu dieser Art von Entscheidungen erhielten".
Ebenso "der Beschluss der DGRE der Regierung der Kanarischen Inseln, basierend auf der Kofinanzierung von europäischen EFRE-Mitteln, für den Erwerb von Covid-19 Gesundheitsmaterial, einem Verbrauchsmaterial, wenn das Ziel dieser Mittel der Europäischen Union die Entwicklung ist, Der Ausschuss fordert daher eine Untersuchung der Verwendung der öffentlichen Mittel aus dem kanarischen Gesundheitshaushalt sowie der staatlichen Mittel während des Alarmzustands, um zu klären, warum diese europäischen Mittel verwendet wurden".
Untersuchung der Regierung der Kanarischen Inseln
Der Antrag auf eine Untersuchung der angeblichen Unregelmäßigkeiten bei diesen Millionenaufträgen, die von der regionalen Exekutive der Kanarischen Inseln vergeben wurden, wurde von dem gran-kanarischen Geschäftsmann Juan Manuel Pérez León an die Einheit für Wirtschafts- und Steuerkriminalität (UDEF), die Staatsanwaltschaft und den Rechnungshof gerichtet, damit "sie die Herkunft dieser Aufträge klären können".
Die Klage richtet sich gegen den Präsidenten der Autonomen Gemeinschaft der Kanarischen Inseln, Ángel Víctor Torres, aber auch gegen den Gesundheitsminister der Kanarischen Regierung, Blas Trujillo, den Direktor des Kanarischen Gesundheitsdienstes, Conrado Domínguez Trujillo, die Generaldirektorin für wirtschaftliche Ressourcen des Kanarischen Gesundheitsdienstes, Ana María Pérez, den Präsidenten des Parlaments der Kanarischen Inseln, Gustavo Matos, sowie gegen die für die Genehmigung der Verträge für Gesundheitsmaterial im Parlament verantwortlichen Personen oder andere für diese Verträge verantwortliche öffentliche Einrichtungen.
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Mit dieser Beschwerde soll geklärt werden, "ob bei diesen Covid-19-Verträgen - bei 23 Verträgen - Einflussnahme, Täuschung, Veruntreuung und Bestechung seitens öffentlicher Beamter der Kanarischen Inseln, anderer autonomer Gemeinschaften oder des Staates im Einvernehmen mit diesen Unternehmen oder Organisationen stattgefunden haben könnten, um diese Art von Verträgen mit öffentlichen Mitteln zu erhalten".
Ebenso wurde die UDEF aufgefordert, zu untersuchen, "ob es irgendwelche angeblichen persönlichen, beruflichen oder wirtschaftlichen Beziehungen zwischen einem Mitglied der Regierung der Kanarischen Inseln und des Parlaments der Kanarischen Inseln oder Beratern oder anderen Vertrauenspositionen oder anderen Positionen in spanischen öffentlichen Einrichtungen mit den Unternehmen gibt, an die die oben genannten Beschlüsse vergeben wurden, entweder direkt oder über Dritte oder angebliche Strohleute, um Zugang zu diesen Verträgen zu erhalten, angeblich über zwischengeschaltete Unternehmen, um diese Verträge zu erhalten".
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Quelle vom 18.03.22: elcierredigital.com
Übersetzung: FreieMedienTV
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